Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 5 Widerruf

1. Ist der Kunde Verbraucher (Privatkunde, siehe § 2 Abs. 2), hat er bei einer Online-Anmeldung bzw. -Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung.
2. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 6 Rückstritt und Stornierung

1. Rücktritte und Stornierungen sind jederzeit möglich. Sie bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).
2. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden:
   • Das Fernbleiben bzw. die Nicht-Inanspruchnahme (von) einer Leistung gilt nicht als Rücktritt.
   • Bildungsmaßnahmen:
     • Tritt der Kunde von einem Präsenzlehrgang oder Webinar zurück wird ihm gemäß folgender Aufstellung eine Administrationspauschale in Rechnung gestellt:
       • 42-28 Tage vor Veranstaltungsbeginn 20% des Maßnahmenpreises
       • 27-14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 40% des Maßnahmenpreises
       • 13-7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 60% des Maßnahmenpreises
       • 6-1 Tage vor Veranstaltungsbeginn 80% des Maßnahmenpreises

       Erscheint der Kunde, ohne vorherigen Rücktritt, nicht zu Veranstaltungsbeginn werden ihm 100% des Maßnahmenpreises in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein Schaden entstanden ist oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer ist als die geforderte Pauschale. Die Gestellung eines geeigneten Ersatzteilnehmers durch den Kunden vor Veranstaltungsbeginn bleibt kostenfrei möglich.

     • Tritt der Kunde von einem E-Learning oder Blended Learning zurück gelten die gesetzlichen Regelungen für Privat- und Firmenkunden.
   • Produktverkauf: Es gelten die gesetzlichen Regelungen für Privat- und Firmenkunden
   • Dienstleistungen: Tritt der Kunde von einem Erste-Hilfe-Kurs zurück, der explizit für ihn organisiert wird, ist dieser für ihn nur kostenfrei, wenn er bis 2 Werktage vor Veranstaltungsbeginn (bis 14 Uhr) beim Anbieter eingeht. Bei späteren Rücktritten im Falle eines Erste-Hilfe-Kurses und bei allen Rücktritten im Falle sonstiger Dienstleistungen werden dem Kunden 100% des Dienstleistungspreises in Rechnung gestellt.
   • Unterkunft: Es gelten die gesetzlichen Regelungen für Privat- und Firmenkunden.
3. Rücktritt und Kündigung durch den Anbieter:
   • Bildungsmaßnahmen und Dienstleistungen: Der Anbieter kann unter folgenden Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten bzw. einen Termin verschieben
     • Höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Terrorereignisse, Pandemie, Streik, Stromausfall, Störungen oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Hacker-Angriffe)
     • Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bei einer Maßnahme (i.d.R. 6 Personen)
     • Krankheitsbedingter Ausfall oder Tod des durchführenden Dozenten

     In diesen Fällen erstattet der Anbieter dem Kunden unverzüglich und vollständig bereits geleistete Zahlungen. Weitergehende Ansprüche (z.B. Ersatz von Reise- oder Hotelkosten) sind ausgeschlossen.

   • Produktverkauf: Es gelten die gesetzlichen Regelungen für Privat- und Firmenkunden.
   • Bildungsmaßnahmen, Dienstleistungen und Unterkunft: Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
     Tatsachen, die an sich einen solchen wichtigen Grund darstellen können, sind u.a.:
     
     • Wegfall einer Förderzusage ohne alternative Finanzierung
     • unrichtige Angaben zur Person
     • gravierender Verstoß des Kunden gegen Pflichten aus dem Vertrag
     • wiederholte Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotz Aufforderung, die Verstöße zu unterlassen
     • bei Gebührenrückständen
     • wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung trotz Aufforderung, die Verstöße zu unterlassen
     • wiederholte Störungen des Unterrichts innerhalb der Maßnahmen trotz Aufforderung, die Störung zu unterlassen

     Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter werden bereits fällige Gebühren nicht zurückerstattet.

§ 7 Änderungen / Ausfall von Bildungsmaßnahmen oder Dienstleistungen

1. Der Anbieter behält sich vor, vor oder während einer Bildungsmaßnahme Anpassungen im zumutbaren Umfang vorzunehmen. Das können sein:
   • Örtliche und/oder zeitliche Verlegung
   • Austausch von Dozenten bei gleichbleibender Qualifikation
2. Fallen Bildungsmaßnahmen oder Dienstleistungen bzw. Teile dieser aus einem Grund aus, die der Anbieter zu vertreten hat, werden diese kostenneutral für den Kunden nachgeholt.
3. Fallen Bildungsmaßnahmen oder Dienstleistungen bzw. Teile dieser aus einem Grund aus, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, wird er sich um deren Nachholung bemühen. Ein Rechtsanspruch auf Nachholung besteht nicht.
4. Im Falle von Absatz (2) und (3) behält der Anbieter bereits geleistete Zahlungen des Kunden ein und verrechnet diese mit den Nachholterminen. Sollten diese sich derart nach hinten verschieben, sodass dem Kunden ein nicht zumutbarer Nachteil entsteht, hat er ein Sonderkündigungsrecht und kann den Vertrag innerhalb von einer Woche nach Feststellung des Nachteils schriftlich vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstattet der Anbieter geleistete Zahlungen vollständig bzw. anteilig an den Kunden zurück.

§ 8 Besonderheiten bei (Lehrgängen mit) E-Learnings & Verfügbarkeit

1. Der Anbieter stellt digitale Lerninhalte über die Plattform eines Dienstleisters bereit. Notwendige Wartungsarbeiten an der Plattform werden – soweit möglich – angekündigt.
2. Kommt es zu technischen Pannen bzw. ist der Zugriff nicht über die volle vertragliche Zugriffszeit gewährleistet, so verlängert sich der Zugriff um denselben Zeitraum, wie er aus technischen Gründen nicht möglich war.
3. Der Kunde muss bei sich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu (Lehrgängen mit) E-Learnings des Anbieters schaffen. Das betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware und Software, der Verbindung zum Internet einschließlich der Verbindungsgeschwindigkeit, der Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Anbieters übermittelten Cookies. Der Kunde trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen.
4. Die dem Kunden im Rahmen eines E-Learnings zugänglich gemachten Inhalte werden auf sanitaetsschulenord.de beschrieben, woraus sich die vereinbarte Beschaffenheit des E-Learnings ergibt. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der E-Learnings zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Aus den Inhaltsbeschreibungen ergibt sich keine Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

§ 9 Eigentumsvorbehalt und Lieferung (Produktverkauf)

1. Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 10 Urheberrechte und Nutzung

1. Alle im Rahmen seiner Bildungsmaßnahmen und Dienstleistungen vom Anbieter gezeigten, verwendeten oder ausgegebenen Lernmittel und -materialien sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne Einwilligung des Anbieters, des Herstellers oder eines sonstigen Verwertungsberechtigten weder vervielfältigt, verändert, an Dritte übermittelt oder öffentlich wiedergegeben noch zu anderen als den vereinbarten Zweck verwendet werden. Urheber- und Verwertungsrechte Dritter an Lernmitteln und -materialien, die in das Eigentum des Kunden übergehen, sind auch nach Ende einer Bildungsmaßnahme bzw. Dienstleistung zu beachten.
2. Seinen Zugang zur digitalen Lernplattform des Anbieters schützt der Kunde mit einem selbst vergebenen Passwort. Diese Zugangsdaten sind nur für ihn (also einen Nutzer) gültig. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzer und Passwort) geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der digitalen Lernplattform durch Dritte zu verhindern. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Vertragspartner haftet zudem für einen von ihm zu vertretenen Missbrauch.
3. Der Zugang zur digitalen Lernplattform besteht nur für den auf sanitaetsschulenord.de ausgewiesenen Zeitraum. Die Teilnahme an E-Learnings ist auf den Kunden beschränkt.

§ 11 Besonderheiten einzelner Bildungsmaßnahmen

1. Sofern für Bildungsmaßnahmen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt werden müssen, sind diese auf sanitaetsschulenord.de ausgewiesen. Ob ein Kunde diese Voraussetzungen erfüllt, prüft der Anbieter nur vor Beginn der Maßnahmen, bei denen er dazu verpflichtet ist. Sollte sich bei allen anderen Maßnahmen erst nach Beginn der Maßnahme herausstellen, dass ein Kunde die Voraussetzungen nicht erfüllt, darf der Anbieter geleistete Zahlungen einbehalten.
2. Bei einigen Bildungsmaßnahmen (Kurs-in-Kurs-Konzept) können Kunden sog. Zusatzzertifikate erwerben. Diese stellen eine kostenpflichtige Ergänzungsleistung dar und sind nicht im Preis der Maßnahme enthalten, für die sich der Kunden angemeldet hat.
3. Ergänzungsvertrag für AZAV-geförderte Kunden:
   • Für Teilnehmer, deren Maßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit (Bildungsgutschein) oder andere Träger nach „Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung – AZAV“ gefördert wird, gelten vorrangig die Bestimmungen des gesonderten Ergänzungsvertrages.
   • Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt gemäß dem jeweils aktuellen Anforderungsprofil der Zertifizierungsstelle.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Bei Bildungsmaßnahmen mit hohem bzw. intensivem Praxisanteil (z.B. „Taktische Erste Hilfe“) handeln die Kunden auf eigene Gefahr, soweit Verletzungen auf sport- oder übungstypischen Risiken beruhen und kein Verschulden des Anbieters vorliegt.

§ 13 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragsdurchführung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ausführliche Auskünfte sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.

§ 14 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Anbieters.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

§ 15 Streitbeilegung und Salvatorische Klausel

1. Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.